Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) krempelt das Rathaus um. (LVZ vom 20.05.2020)
Im Neuen Rathaus von Leipzig soll die Stadtverwaltung neu strukturiert werden. Geplant ist, die Zahl der Dezernate von sieben auf acht zu erhöhen. Foto: Leipzigreport
Leipzig ordnet die Struktur seiner Verwaltung neu: Statt sieben soll es künftig acht Dezernate in der Stadtverwaltung geben. So wird das große Dezernat Jugend, Schule und Bildung, das Bürgermeister Thomas Fabian (SPD) leitet, aufgeteilt. „Die Sozial- und Bildungsthemen sollen künftig auf zwei Schultern liegen. Ich erhoffe mir hier vor allem mehr Raum, um sich noch besser um Menschen und Aufgaben kümmern zu können“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch am Rande der Stadtratstagung in der Kongreßhalle. So soll es künftig ein Dezernat Soziales und Gesundheit sowie ein Dezernat Jugend, Schule und Demokratie geben. Zur Umstrukturierung gehört auch, das große Amt für Jugend, Schule und Bildung zu teilen. Vorgesehen ist zudem, das Thema Klimaschutz im Umweltdezernat höher zu gewichten, das Klimareferat aufzuwerten. Das Liegenschaftsamt wird dem Baudezernat zugeordnet, um beispielsweise bei Kita- und Schulinvestitionen schneller voranzukommen.
Freistaat will Gemeindeordnung ändern
Möglich wird die Umstrukturierung, weil der Freistaat Sachsen voraussichtlich bis zum ersten Quartal 2021 die Gemeindeordnung ändern wird. Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern wird es dann gestattet sein, ihre Verwaltung in acht Dezernate zu gliedern, um den Anforderungen effizienter gerecht zu werden. Das kommt vor allem Dresden und Leipzig zugute. Beide Metropolen zeichnen sich durch ein rasantes Bevölkerungswachstum sowie wirtschaftlichen Aufschwung aus.
Amtszeit von vier Bürgermeistern läuft ab
Hinzu kommt: Leipzig muss in diesem Jahr Bürgermeister-Posten neu ausschreiben, da die Amtszeit von vier der sieben Bürgermeister zu Ende geht. Das betrifft Heiko Rosenthal (Die Linke), Thomas Fabian (SPD), Dorothee Dubrau (parteilos) sowie Uwe Albrecht (CDU). „Mein Ziel ist es, die Stellen bereits mit dem neuen Zuschnitt auszuschreiben“, sagte Jung. Dies will er sich vom Stadtrat bereits am kommenden Donnerstag mit einem Grundsatzbeschluss absegnen lassen. Ab September dieses Jahres soll bis zur Gesetzesänderung auf Landesebene – bis dato bleiben nur sieben Dezernate zulässig – eine Interimslösung gelten.
OBM käme den Grünen entgegen
Stimmt der Stadtrat zu, kommt Jung vor allem den Grünen entgegen. Laut Sächsischer Gemeindeordnung „sollen die Vorschläge der Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden“. Die Grünen erheben nach ihren Ergebnissen bei der Kommunalwahl im Mai 2019 Anspruch auf ein zweites Dezernat. Derzeit stellen sie Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos), die in den Ruhestand geht. Das Besetzungsverfahren für den Nachfolger oder die Nachfolgerin läuft bereits. Den Grünen werden aber auch Ambitionen auf das Schul- und Kita-Ressort nachgesagt. Die AfD als viertstärkste Fraktion ist derzeit gar nicht in der Führungsriege vertreten. Dafür gibt es im Stadtrat derzeit auch keine Mehrheit. Dem Vernehmen nach soll die CDU, die Finanzbürgermeister Torsten Bonew stellt, auch den Zugriff auf das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales behalten.
Mathias Orbeck
Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 20.05.2020