„Streit um Städtebauförderung“

Das Thema ist zahlenlastig und deshalb nicht jedermanns Sache. Dennoch ist es ungemein wichtig. Immerhin geht es um 30 Millionen Euro Fördermittel allein für das neue Jahr, um die Perspektiven problembeladener Viertel in Leipzig und auch um das Halten von Versprechen.
Als im November Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) den Leipziger Haushaltsentwurf für 2011 vorlegte, gab es lange Gesichter bei vielen Bürgervereinen, kleinen Firmen, Planern und im Amt für Stadterneuerung. Denn der Entwurf enthielt massive Streichungen im Bereich Städtebauförderung / Stadterneuerung. Zum Beispiel soll für das Gebäudesicherungsprogramm der Kommune 2011 kein Cent mehr fließen, ebenso für die Sanierungsgebiete. Auf Null gesenkt werden auch die Förderprogramme Leipziger Westen und Grünau. Für die Förderprogramme Leipziger Osten, Innenstadt und Georg-Schumann-Straße, die auf geringem Niveau weiterlaufen, plant der Kassenwart keine kommunalen Zuschüsse mehr ein. Nur für die Entwicklung des Lindenauer Hafens ist eine größere Summe reserviert: 756.000 Euro.
In den problembeladenen Vierteln, die in der Vergangenheit besonders von der Stadterneuerung profitierten, lösten die Pläne Proteste aus. Ob Theatrium oder Skater-Halle in Grünau, die Sanierung von Halle 14 in der Baumwollspinnerei oder Hilfen für kleine Unternehmen in Plagwitz, ob Reudnitzer Park oder Freizeittreff Rabet, Sanierungen am Anker in Möckern, an etlichen Schulen, Kirchen, Straßen, Kitas – das alles wäre ohne diese Programme nicht möglich gewesen. Mit viel Mühe habe die Kommune im Mai 2009 ihr integriertes Stadtentwicklungskonzept beschlossen, heißt es nun in einem offenen Brief zahlreicher Bürgervereine – von der IG Lock-Meile an der Eisenbahnstraße über Leutzsch bis Grünau. Und weiter: „Es ist aus unserer Sicht absolut unverständlich, warum genau die integrierten Programme der Stadterneuerung nicht mehr mit Eigenmitteln der Stadt ausgestattet werden sollen. Wir befürchten eine massive Gefährdung der Erfolge in diesen Gebieten.“
Etwa 30 Millionen Euro bereits zugesagter Fördermittel müsse Leipzig im kommenden Jahr zurückgeben, wenn die Stadt ihre Eigenanteile einspart, warnt Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadterneuerung. Dabei machten die Eigenanteile meist nur einen Bruchteil der Investitionssummen aus. „Zum Beispiel haben wir durch die Kopplung von Mitteln der EU und der Städtebauförderung die Eigenmittelquote beim Kindergarten Kantatenweg auf 11,5 Prozent verringert.“ Die Streichung von über zwei Millionen Euro im Bereich Stadterneuerung würde die Stadt folglich teuer zu stehen kommen. „Es geht auch um Verlässlichkeit. In der Josephstraße haben Private 7,6 Millionen Euro investiert, weil wir versprochen haben, am Ende die Straße herzurichten. Auch das wäre jetzt gefährdet.“
Die Ratsfraktionen der Linken und SPD reichten jedoch bereits Änderungsanträge zu dem ganzen Thema ein. Schon weil die EU-Förderung für Leipzig 2013 auslaufe, könne die Stadt „nicht einfach ein Jahr beim Stadtumbau aussetzen“, so die SPD, die zum Ausgleich die „Kredittilgung strecken“ will. Jens Rometsch