Nach Protesten: Ausschuss will mehr Geld für Jugendclubs

Leipzigs Jugendhilfeausschuss will den Etat für Freie Träger um 957.000 Euro erhöhen. Das ist exakt die Summe, die die Verwaltung bei der Kinder- und Jugendförderung sparen will. Wie berichtet, gehen die Freien Träger bereits auf die Barrikaden. Sie befürchten, dass zwischen zehn und 15 Jugendclubs und Kulturzentren schließen müssen. Denn der Etat soll von bisher knapp 9,6 auf 8,6 Millionen Euro gekürzt werden – bei ohnehin steigenden Betriebskosten.
Grundlage für die bisherige Vergabepraxis ist der Kinder- und Jugendhilfeplan, den der Stadtrat – nach langer und anstrengender Fachdiskussion um den Bedarf an Hilfsangeboten – erst im Herbst 2012 beschlossen hat. Doch die Verwaltung ignoriere die Wünsche aus dem Stadtrat, wie Rüdiger Ulrich (Linke), der Vizechef des Ausschusses, sagt: „Mit den nun vorgesehenen Kürzungen wird dieser Prozess völlig ad absurdum geführt.“ Denn mit dem bereitgestellten Geld könne dieser nicht umgesetzt werden. Dabei sei anhand der steigenden Kinderzahlen und Bevölkerungsprognosen schon jetzt klar, dass die Zahl der Sechs- bis 18-Jährigen bis 2019 sogar um bis zu 25 Prozent zunehmen wird.
Der Ausschuss muss in internen Beratungen ohnehin ein neues Förderkonzept erarbeiten. Denn zwei Träger – der Verein Geyser-Haus sowie das soziokulturelle Zentrum Villa – haben 2010 gegen die bisherige Praxis geklagt. Zumindest die Villa bekam vor dem Verwaltungsgericht Leipzig im September 2013 Recht. Demnach sind pauschale Kürzungen, wie oft praktiziert, nicht zulässig. „Die Politik muss sich detailliert überlegen, welche Standards sie für welche Angebote haben will“, so Oliver Reiner, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Träger (AGFT). Beispielsweise, wie lange ein Treff mit wie viel Personal öffnet. Erst danach gehe es ums Geld.
Die AGFT verlangt, mehr Mittel in Prävention zu stecken. Hintergrund: Kosten für den Bereich Hilfe zur Erziehung explodieren, wie Anja Michael von der Kindervereinigung Leipzig betont. Schon 2013 musste die Stadt sechs Millionen Euro mehr ausgeben als geplant. 2014 soll erneut um drei Millionen Euro auf dann 48 Millionen Euro aufgestockt werden. „Die Probleme verschärfen sich zusehends“, so Corinna Graf, Geschäftsführerin des Stadtjugendrings. Sie fordert ein Umdenken. „Prävention, gute Freizeitangebote und frühzeitige Hilfen sind zwar formal nicht gesetzlich vorgeschrieben. Sie helfen aber, damit aus Kleinigkeiten keine schweren Fälle werden und sparen so mittelfristig Geld.“
Um gegen Kürzungen zu protestieren, hat eine Vertretung offener Freizeittreffs – denen nun besonders der Rotstift droht – eine Online-Petition aufgelegt, die bis gestern mehr als 1300 Unterstützer gefunden hat.

Mathias Orbeck