„Kulkwitzer See: Für Bürgerinitiativen ist es 5 vor 12“

Zwei Initiativen für einen See. So lautet das verbindende Motto der Markranstädter Bürgerinitiative ?Pro Kulki? und der Interessengemeinschaft Kulkwitzer See aus Leipzig-Grünau. Gemeinsam gehen nun Bürger von beiden Seiten des Sees an die Öffentlichkeit.

Erstunterzeichner sind Dr. Evelin Müller, Vorsitzende des Komm e.V. Leipzig-Grünau, Dr. Leonhard Kasek vom NABU-Regionalverband Leipzig e.V., mit Rosi Glöckner eine Sprecherin der Bürgerinitiative ?Pro Kulki?, Elke Göbel von der Redaktion der Informationsplattform www.kulkwitzersee.de sowie die Sprecher der IG Kulkwitzer See Ursula Beutler, Siegfried Kluge, Ralph Buschmann und Michael Lauter. Dazu engagierte Bürger, Wassersportler und Leipziger Lokalpolitiker von CDU, Linken, SPD und Grünen.

Für den Kulkwitzer See sei weiterhin dringend sehr viel Engagement erforderlich, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. ?Es muss alles unternommen werden, den Schadstoffeintrag zu verringern, um die Filterkraft der Pflanzen nicht zu überfordern?, steht dort weiter.

Auf beiden Seiten des Sees sorgt man sich um die Zukunft des beliebten Erholungsgewässers. Es ist eine gemeinsame Sorge, denn der Kulkwitzer See ist unteilbar.

?Es ist 5 vor 12?, meinen die Aktivisten. ?es ist dringend notwendig, bei Planungen die Auswirkungen auf das gesamte Erholungsgebiet und die Interessen aller Anwohner und Nutzer zu berücksichtigen, um den Kulkwitzer See zu erhalten und zu schützen.?

Planungen gibt es für beide Seiten des Sees. Für das Ostufer hat die Stadt Leipzig den Bebauungsplanentwurf 232 vorgelegt. Dagegen haben die Aktivisten auf Leipziger Seite im März 2010 nach eigenen Angaben circa 10.000 Unterschriften mit ausführlichen Einsprüchen an den Oberbürgermeister der Messestadt sowie an die Stadtratsfraktionen übergeben. Aufgrund der Einwendungen befindet sich der Entwurf bis zur öffentlichen Auslegung erneut in der Überarbeitungsphase.

Für das Westufer hat die Markranstädter Stadtverwaltung einen Bebauungsplan erarbeitet, der Eigenheimbau bis an das Ufer heran vorsieht. Dagegen liegen im Markranstädter Rathaus seit Anfang Juni 3.000 Unterschriften ? mithin 22 Prozent der Wahlberechtigten am Ort, wie die Bürgerinitiative ?Pro Kulki? mitteilt.

?Viele Bürger haben erkannt, dass sich die Stadt Markranstädt mit einem Baugebiet mitten in der Erholungszone selbst schadet?, erklären dazu die Unterzeichnern des gemeinsamen Appells von beiden Seeufern. In exponierter Lage sollen ?Eigenheime/Villen? entstehen. ?Jeder Schadstoff, der in die privaten Gärten ausgebracht wird, geht über das Grundwasser direkt in den See?, warnen sie.

?Nun wollen die Bürger in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob die unbebauten Flächen am See weitgehend erhalten werden sollen?, verweist der Aufruf auf das laufende Bürgerbegehren. Doch abstimmen können ? das können die Markranstädter noch nicht. Denn das Rathaus prüft noch immer die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Mehr noch: In der Ratsversammlung im Juni beschloss der Markranstädter Stadtrat den Bebauungsplan, obwohl das Begehren schon anhängig war. Die Beantragung von Fördermitteln dulde keinen weiteren Aufschub, so die Begründung.

Linker Abgeordneter prüft Schutzwürdigkeit des Begehren

Der linke Landtagsabgeordneter Enrico Stange aus dem Leipziger Südraum will das nicht akzeptieren. In einer Kleinen Anfrage will er von der sächsischen Staatsregierung wissen, wie es um die Schutzwürdigkeit von Bürgerbegehren noch in der Phase der Überprüfung ihrer Zulässigkeit steht. ?Sollte sich dabei herausstellen?, so Landesentwicklungs-Experte Stange, ?dass für diese Zeit keinerlei Schutzwirkungen bestehen, bedeutet dies, dass alle Bürgerbegehren mittels widersprechenden Beschlussfassungen aushebelbar wären.? Dann wäre aus seiner Sicht die sächsische Gemeindeordnung an diesem Punkt ?dringend überarbeitungsbedürftig?.

Diese Kritik teilt auch der örtliche Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Axel Troost. ?Die Beschlussfassung noch vor der Zulässigkeitsfeststellung durchzupeitschen, ist hochgradig undemokratisch und ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerbewegungen?, sagt der Politiker. Soweit ihm bekannt sei, wurde der Plan zur Bebauung des Westufers des Kulkwitzer Sees ?mit Luxushäusern trotz offensichtlichen Mangels an Wohnraum im mittleren Preissegment und trotz freier, voll erschlossener Bauflächen? akzeptiert. Ein solches Vorgehen degradiere aus seiner Sicht künftig jede Form der Bürgerbeteiligung zur Farce.

Gernot Borriss