„Kürzungen beim Programm ‚Soziale Stadt‘: Leipziger Wohnungswirtschaft sieht Projekte bedroht“

Artikel der Leipziger Internet Zeitung vom 02.04.2011:

Die Kürzungen beim Programm ?Soziale Stadt? gefährden die Attraktivität und das Image der Programmgebiete, namentlich Grünaus, so LWB-Sprecher Dr. Gregor Hoffmann im L-IZ-Gespräch. Auch für Bela Hambuch, Vorstand der WG Transport, werden die Kürzungen die ?notwendigen investiven Maßnahmen erheblich einschränken?.

Hügel haben für Fußballer fast etwas mit Horror zu tun. An diesen Anstiegen lassen Fußballlehrer vom robusten Schlage eines Felix Magath begabten Fußballdiamanten gern den Grobschliff angedeihen. So weit müssen es die Freizeitkicker in Grünau natürlich nicht treiben. Doch zu Füßen des Spielhügels an der Alten Salzstraße/Ringstraße im Wohnkomplex 4 wurde ihnen nun frischer Rasen angesät. Das teilte die Leipziger Stadtverwaltung am Mittwoch mit. So können Grünauer Ballfreunde künftig rasensportliche Vergnügungen und Übungen mit Steigerungsläufen am Hang kombinieren. Die Kleingärtner unter den Lesern wissen es: Der Rasen muss erst wachsen und gedeihen, bis er fußballerisch genutzt werden kann. Das soll Ende Mai soweit sein, wenn die Bundesligasaison vorbei ist und die Frauen-WM vor der Tür steht.

Rasen, Tore, Sitzblöcke und neue Wege ? alles wurde finanziert durch das Förderprogramm ?Soziale Stadt – Leipzig-Grünau?. Aus dessen Töpfen wurde zuvor u.a. der Neubau für das Jugendtheater ?Theatrium? gestemmt. Und andere Dinge mehr.

Doch dieser Geldsegen droht nun zu verebben. Denn im Bundeshaushalt 2011 wurden die Mittel für das Programm erheblich gekürzt. Vom zuständigen Bundesverkehrsministerium wurde das den Betroffenen genauso überzeugend erklärt wie andernorts die Notwendigkeit des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Und so kommt Kritik auf. Für das kommunale Wohnungsunternehmen LWB sieht dessen Sprecher Dr. Gregor Hoffmann durch die Kürzungen Gefährdungen bei Vorhaben der Infrastruktur sowie bei Kultur und Bildung. ?Für die LWB ist eine positive Situation in Grünau ganz wichtig?, unterstreicht er im L-IZ-Gespräch. In Leipzigs westlichstem Stadtteil zählt die städtische Gesellschaft mit aktuell etwa 3.700 Wohnungen zu den großen Vermietern. Heute sei der Stadtteil stabil, auch dank der Maßnahmen, die durch die Städtebau- und Stadtentwicklungsprogramme möglich wurden.

Aus LWB-Sicht führen die Kürzungen beim Programm ?Soziale Stadt? nach den Worten von Gregor Hoffmann zu ?Attraktivitätsverlust und Imageverlust?. Und das spüren nach den Mietern über kurz oder lang auch die Vermieter ? durch Mieterfluktuation.

?Die Kürzung der Mittel wird die Vielzahl der noch notwendigen investiven Maßnahmen erheblich einschränken?, schätzt auch Bela Hambuch, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Transport (Wogetra) ein. Als Beispiele führt er den weiteren Ausbau von Bürgerzentren und Schulstandorten an. ?Aber auch das geplante Rathaus Grünau wird sicherlich nicht mehr haltbar sein?, so Hambuch weiter.
Diese Sicht teilt er mit seinen Kollegen der anderen Wohnungsgenossenschaften mit Wohnungen in Grünau. Sie haben sich in einem Leitungskreis zusammengeschlossen ?Im kulturellen Bereich erwarten wir Einschränkungen, so zum Beispiel wie bereits in diesem Jahr die quantitative Kürzung des Kultursommers oder die Kürzung der Angebote zur Weiterbildung der Bürger, unter anderem zu Fragen und Entwicklungen des Stadtteils?, formuliert der Wogetra-Chef die Haltung der Genossenschaften.

Darüber hinaus sei aus Sicht der Genossenschaften ?das Quartiersmanagement als funktionierende Kommunikationsplattform mittelfristig in seiner Existenz bedroht?. Dort, im Quartiersmanagement (QM), sieht man nun die Arbeit der letzten Jahre in Frage gestellt. Es gehe bei der Stadtteilentwicklung eben nicht nur um schöne Hüllen, sondern auch darum, ein Viertel mit Leben zu erfüllen. Das sagt Antje Kowski vom QM Grünau, die gemeinsam mit anderen immer wieder ganz unterschiedliche Grünauer Akteure an einen Tisch bringt. Für diese Inhalte brauche man den Anteil von 10 Prozent nicht-investiven Maßnahmen, den nur ein integriertes Programm wie ?Soziale Stadt? kennt. Mit dem bereits erwähnten neuen Theatrium beispielsweise ist die Aufwertung der Alten Salzstraße im WK 2 noch nicht beendet. Ein Konzept ?Junge Alte Salzstraße? liegt vor, nun müsse es nur noch umgesetzt werden.

So erwarten denn auch die Macher in den Wohnungsgesellschaften zuallererst ?Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit? von der Politik. Für Investitionen und Entwicklungsmaßnahmen brauche man Sicherheiten mit einer in der Regel über 20-jährigen Amortisationszeit, sagt Genossenschafter Hambuch. Stadtentwicklungspolitik müsse ?langfristig erfolgen und berechenbar sein?, ergänzt LWB-Kollege Hoffmann. Er fordert weiterhin ?Programme, die in Stadtteile fließen, die einen besonderen Bedarf haben?. Zu diesen zählt er, auch in Kenntnis aller Fortschritte der letzten Jahre, Grünau. Zugleich wünscht Gregor Hoffmann weiterhin ein ?Bekenntnis der Politik zu diesen Stadtteilen?.

Darüber hinaus erwartet Bela Hambuch für die Genossenschaften eine verbesserte Kommunikation in Fragen der Stadtentwicklungspolitik. ?Nur durch eine frühzeitige Einbeziehung aller Akteure und der Bereitstellung von Instrumenten der Mitgestaltung wird dieser Prozess mittelfristig zum Erfolg führen?, so Hambuch, ?dabei sind neben der Stadtverwaltung auch die politischen Gremien gefordert.? Damit hat der Genossenschafter die Fortschreibung der bisherigen Planungen im Blick, insbesondere die des Stadtentwicklungsplanes.

Gernot Borriss

Quelle: Leipziger Internet Zeitung vom 02.04.2011 – www.l-iz.de


Lesen Sie dazu auch:

„Leipzig gegen Kürzungen beim Programm ‚Soziale Stadt‘ – Martin zur Nedden im Interview“
Artikel der Leipziger Internet Zeitung vom 26.03.2011