„Kein Alkoholverbot vor dem Grünauer Center „

Es ist ein Ärgernis: Vor Kaufhallen, in Parks oder an Haltestellen treffen sich Menschen, um mehr als nur ein Bierchen zu trinken. Oft werden Passanten angepöbelt, zerdroschene Flaschen bleiben zurück, es kommt zu Beschädigungen. Den Alkoholgenuss an bestimmten Orten per Polizeiverordnung zu verbieten, lehnte der Stadtrat aber mit großer Mehrheit als ?untaugliches Mittel? ab.
Besonders krass scheint die Situation in Grünau zwischen Allee-Center und Pep-Einkaufszentrum zu sein. Anwohner und Gewerbetreibende beschweren sich häufig, dass Trinker die Ruhe und Ordnung stören, Passanten belästigen, die Gegend vermüllen. Deshalb wollte die CDU-Fraktion ein Pilotprojekt starten. Sie hatte beantragt, den öffentlichen Alkoholkonsum in jenem Bereich zwischen 18 und 6 Uhr zu verbieten. Zu diesem Zweck sollte ein Passus in der Polizeiverordnung erlassen werden. ?Dann wäre es verboten, sich dort zum öffentlichen Kampftrinken zu versammeln?, argumentierte CDU-Stadträtin Peggy Liebscher. Alle Verstöße wären Ordnungswidrigkeiten, es könnten Platzverweise ausgesprochen und auch Bußgelder erhoben werden. ?Das hätte zumindest abschreckende Wirkung. Uns ist klar, dass wir damit nicht soziale Probleme lösen können?, so Liebscher. Das Ganze sollte Pilotcharakter haben, später auf weitere Bereiche der Stadt ausgeweitet werden. Die CDU verwies auf den Magdeburger Hasselbachplatz, für den eine ähnliche Verfügung existiere.
Jener Platz im Magdeburg sei aber ?ein Kriminalitätsschwerpunkt?, sagte Gregor Henker (Linke) und daher mit der Leipziger Situation nicht zu vergleichen. ?Solange niemand gestört und bedroht wird, ist das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit zu dulden.? Er warf der CDU vor, lediglich soziale Probleme und unschöne Anblicke verbannen zu wollen. ?Sucht und Armut können wir nicht verbieten?, betonte Michael Burgkhardt (FDP), der als Arzt seit mehr als 20 Jahren auch Alkoholkranke behandelt. Ähnlich wie bei der Videoüberwachung, mit der Drogenhandel und -konsum bekämpft werden soll, hätte dies den Effekt: Das Problem würde sich lediglich verlagern. Nur Präventionskonzepte könnten helfen.
Katharina Krefft (Grüne): ?Ein Verbot weckt nur falsche Hoffnungen.? Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) hielt die geltende Polizeiverordnung für ausreichend. ?Auch die Polizeidirektion sieht keinen Handlungsbedarf.? Im Bereich zwischen Allee-Center und Pep-Einkaufszentrum gebe es regelmäßig Streifen. Die Stadtreinigung räume auf, auch Bänke sind entfernt worden. Jürgen Wesser (SPD) wollte sich mit der Situation nicht abfinden: ?Es ist ein zentraler Platz, das Schaufenster Grünaus?. Mit 37 Gegenstimmen bei 24 Ja-Stimmen wurde der CDU-Antrag abgelehnt.
Mathias Orbeck