„Innenminister legt Feinkonzept für Sachsens Polizeireform vor“

Von der geballten Kritik der Opposition ließ er sich nicht beirren. Am Donnerstag, 22. September, stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) sein Feinkonzept zum Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ vor. Das Feinkonzept ist der dritte Teil innerhalb des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“.

Die drei Teile: Am Anfang stand eine umfassende Aufgabenanalyse. Im zweiten Teil wurde die künftige Organisationsstruktur der sächsischen Polizei festgeschrieben. Der jetzt vorliegende dritte Teil, das Feinkonzept, beinhaltet stellengenau die Aufbaustruktur der zukünftigen fünf Polizeidirektionen sowie des Landeskriminalamtes, der Bereitschaftspolizei, des neuen Polizeiverwaltungsamtes und der Hochschule der sächsischen Polizei (FH). Das Feinkonzept legt die künftige Personalstärke für alle Polizeistandorte im Freistaat Sachsen fest.

Innenminister Markus Ulbig: ?Sachsen soll weiterhin eines der sichersten Länder in Deutschland bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Polizei mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten. Auf Höhe der Zeit zu bleiben heißt auch, Bestehendes und scheinbar Bewährtes zu hinterfragen. Die sächsische Polizei hat ihren jetzigen Leistungsstand in einem Prozess von Anpassungen und Modernisierungen erreicht. Das Projekt Polizei.Sachsen.2020 ist ein weiterer notwendiger Schritt auf diesem Weg.“

Wichtig sei, dass der Streifendienst vor Ort und auf der Straße präsent sei. Ulbig: „Alle bisherigen polizeilichen Standorte in Sachsen bleiben erhalten. Es wird keine Schließungen geben. Die Zahl der Streifenpolizisten und die Zahl der Bürgerpolizisten wird sogar geringfügig erhöht. Die Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei bleiben in vollem Umfang erhalten.?

Grund für die Reform, so das Ministerium: Die Stellenentwicklung in der sächsischen Polizei war in den vergangenen Jahren von der Bevölkerungsentwicklung abgekoppelt. In den nächsten zehn Jahren soll diese Entwicklung entsprechend angepasst werden.

Derzeit verfügt die sächsische Polizei über 13.911 Stellen (ohne Beamte in Ausbildung). Im Jahr 2020 sollen es dann 11.280 Stellen sein.

In Sachsen kommt heute ein Vollzugsbeamter auf 359 Einwohner, rechnet das Ministerium vor. In den westlichen Flächenländern läge die Relation bei einem Beamten auf 433 Einwohner.

Im Jahr 2020 werden dann – so das Ministerium – von einem Polizeivollzugsbeamten 405 Einwohner betreut, während die Polizeidichte in den vergleichbaren Altbundesländern bei 1 zu 427 liege. Bei dieser Zielgröße seien die landesspezifischen Besonderheiten Sachsens berücksichtigt worden. Diese ergäben sich aus der Grenzlage, einer überproportionalen Belastung mit politisch motivierter Kriminalität, insbesondere im rechtsextremistischen Bereich, sowie aus einer hohen Anzahl an Gewalttätern im Sportbereich – will heißen: Hooligan-Potenzial im Fußball.

Künftig soll es fünf Polizeidirektionen an den Standorten Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau sowie 41 Polizeireviere geben – zwei bis maximal vier pro Landkreis bzw. Kreisfreie Stadt. Den Polizeirevieren sind 109 Polizeistandorte (ehemalige Polizeireviere in der Fläche und bisherige Polizeiposten) nachgeordnet.

Auf die Polizeidirektion Leipzig entfallen dabei zehn Reviere und 30 nachgeordnete Standorte.

Die Polizeidirektionen werden nach Abschluss der in den nächsten Jahren vorgesehenen Personalanpassungen künftig über 8.646 Stellen (2010: 10.850) verfügen. Dabei wird die Zahl der Streifenbeamten sogar leicht erhöht – von 2.688 auf 2.731, die der Bürgerpolizisten von 424 auf 437. Deutlich verkleinert wird der Führungsstab und die Verwaltung – von 1.187 auf 794.

Doch ein Blick ins Detail zeigt, dass wichtige Einsparungen zwei Kernbereiche der Polizeiarbeit treffen – den Bereich Verkehr und die kriminalpolizeiliche Aufklärung.

Der Bereich der Verkehrspolizei wird von 941 Stellen auf 539 mehr als überproportional reduziert.

Und im Bereich kriminalpolizeilicher Arbeit wird gleich zwei Mal kräftig eingeschnitten. Der Bereich der Kriminalpolizeiinspektion wird von 1.552 Stellen auf 1.353 reduziert und parallel dazu der Besatz an Beamten im Kriminaldienst in den Revieren von 1.452 auf 1.159, was für die polizeiliche Aufklärungsquote im Freistaat nichts Gutes verheißt.

In der künftigen Polizeidirektion Leipzig (die sowohl die Großstadt wie die beiden Landkreise umfasst) sollen künftig noch 2.440 Polizisten verbleiben, darunter 725 Streifenbeamte, Revierbeamte im 349 Kriminaldienst und 97 Bürgerpolizisten. In der Kriminalpolizeiinspektion sind dann noch 444 Personen tätig, in der Verkehrsinspektion 151. Der Führungs- und Verwaltungsstab besteht noch aus 213 Personen.

Auf Grundlage des Feinkonzeptes sollen nun bis zum 31. Dezember 2012 die rechtlichen, personellen, technischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der neuen Polizeiorganisation geschaffen werden. Die neue Struktur stritt dann ab Anfang 2013 in Kraft. Evaluiert werden soll die neue Struktur dann erstmals im Jahr 2016/2017.

Ralf Juhlke