Zum Leipziger Haushaltsplanentwurf 2012 –
Beitrag der Leipziger Internet Zeitung vom 28.10.2011:
OBM Burkhard Jung (SPD) war richtig stolz, als er verkünden konnte, im Haushalt 2012 würden wieder rund 110 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Ein Teil davon auch für Neubau und Sanierung von Schulen. Den drei sozialdemokratischen Stadtbezirksbeiräten aus Grünau ist das bei Weitem nicht genug.
Sie fordern mit einem gemeinsamen Einwand zum ausgelegten Haushaltsplanentwurf 2012 unter dem Motto ?Investitionen in Schulgebäude erhöhen! Kultur fängt in der Schule an!? eine deutliche Prioritätenverschiebung im Haushalt der Stadt Leipzig zugunsten von Investitionen in Schulimmobilien und zulasten der großen Kultureigenbetriebe, insbesondere der Leipziger Oper.
Nach Angaben der Stadt Leipzig beträgt der Investitionsstau in den Leipziger Schulen über 500 Millionen Euro. Frank Uhlemann (SPD), Grünauer Stadtbezirksbeirat, sagt: ?In der aktiven Arbeit als Stadtbezirksbeirat im Leipziger Westen sowie aus persönlichen Erfahrungen wird einem der aktuelle Zustand der Leipziger Schulen häufig vor Augen geführt. Kaputte und undichte Fenster, Dächer und Böden sowie mangelnde hygienische Zustände sind extrem und keine Einzelfälle. In mehreren Gesprächen mit Lehrern, Elternvertretern, aber auch Schülern in den Schulen oder bei verschiedenen Sitzungen werden die katastrophalen Situationen für die Kinder immer wieder geschildert.?
?Besonders bestürzend empfand ich dabei den Bericht eines Vaters, der erzählte, dass sich sein Kind nicht mehr traue, in der Schule zu trinken, weil es sich vor den Toiletten ekele? sagt Peter Hütter, ebenfalls Grünauer Stadtbezirksbeirat. ?Es ist unwürdig, wenn sich Kinder nicht trauen, die Schultoilette aufzusuchen oder wenn die baufälligen Fenster vernagelt werden, damit die Glasscheiben nicht herausfallen.?
Die Stadtverwaltung plant, jährlich rund 30 Millionen Euro zu investieren. Darin sind aber auch die notwendigen Neubauten oder Reaktivierungen leerstehender Schulgebäude enthalten. Diese Summe ist nach Ansicht der drei SPD-Stadtbezirksbeiräte vor dem Hintergrund der beobachteten Zustände in den Bestandsimmobilien nicht ausreichend, zumal sich über die kommenden Jahre die bauliche Situation weiter verschlechtern wird.
?Mich ärgert es, dass nach der Einstellung der S-Bahn und der Verschlechterung der Anbindung an den ÖPNV wieder Grünau in den Planungen der Stadtverwaltung zumindest eine nur untergeordnete Rolle spielt“, so der Stadtbezirksbeirat Stephan Zimmer. „Grünau ist kein Dorf mit wenigen Kindern. Unsere Kinder, übrigens auch die Lehrer, haben einen Anspruch auf eine vernünftige Lern- und Arbeitsumgebung!“ Zimmer sieht hier neben der Stadt Leipzig auch den Freistaat in der Pflicht. ?Man kann Investitionen in Bildung nicht als eine der wichtigsten Aufgaben benennen und dann keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.“
?Jedoch wissen wir, dass die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sehr beschränkt sind. Wir halten es deshalb für richtig, dass die Stadt Leipzig in ihrem eigenen Haushalt ihre Prioritätensetzungen überprüft. Überzogene Ansprüche in der Leistung der großen Kultureigenbetriebe, insbesondere der Leipziger Oper, passen nicht ins Gesamtbild, wenn grundlegende kulturelle Errungenschaften, wie hygienische Mindestzustände für die nachwachsende Generation, nicht gewährleistet werden können“, sagt Peter Hütter. „Außerdem fällt auf, dass die Investitionsbedürfnisse über die einzelnen Einrichtungen sehr ungleich sind. Während einige sanierte Schulen sehr gute Bedingungen bieten, fallen andere sprichwörtlich aus dem Leim. Deshalb sollten klar definierte Mindeststandards festgelegt werden, welche an allen Leipziger Schulen zu gelten haben. Diese sollen grundlegende Lern- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Dazu zählen zum Beispiel dichte Fenster und Dächer sowie gute Toilettenanlagen.?
Frank Uhlemann: „Gleichzeitig muss der Freistaat Sachsen hier stärker in die Verantwortung für den baulichen Zustand der Schulen kommen, und mit finanziell untersetzten Programmen den Kommunen bei der Instandsetzung ihrer Schulgebäude hilft. Darauf sollte die Stadt Leipzig drängen!?